Frühere Träger des Karlspreises fordern die Freilassung der belarussischen Bürgerrechtlerin Maria Kolesnikowa. Die 13 Unterzeichner des Aufrufs seien “in tiefer Besorgnis über die anhaltende Inhaftierung” der Bürgerrechtlerin, teilte die Stadt Aachen mit. Sie fordern, dass Kolesnikowas Familie über deren Aufenthaltsort und Gesundheitszustand informiert wird und dass die Inhaftierte Zugang zu rechtlicher Vertretung erhält und bedingungslos freikommt.
Maria Kolesnikowa, die 2022 selbst den Internationalen Karlspreis erhielt, werde seit über drei Jahren in Belarus unrechtmäßig gefangen gehalten, heißt es in dem Appell. Im Februar 2023 sei jegliche Kommunikation mit ihr abgebrochen. Deshalb werde vermutet, dass die Bürgerrechtlerin in Einzelhaft gehalten wird. Besonders besorgniserregend sei ihr Gesundheitszustand nach einer Operation im November 2022.
Fundamentale Menschenrechte
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und die Behörden des Landes werden aufgefordert, die fundamentalen Menschenrechte zu respektieren sowie Gerechtigkeit und Freiheit nicht allein für Kolesnikowa, sondern auch für alle anderen politischen Gefangenen in Belarus sicherzustellen. Die Opposition wirft Lukaschenko vor, er habe die Präsidentenwahl von 2020 manipulieren lassen.
Karlspreis-Verleihung in Abwesenheit von Maria Kolesnikowa (im Mai 2022)Bild: Bernd Thissen/dpa/picture alliance
Initiator des Aufrufs ist der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden. Als Unterzeichner werden etwa der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgeführt. Auch die 2022 gemeinsam mit Kolesnikowa ausgezeichneten Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo haben den Aufruf unterschrieben.
Zudem zählen etwa der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash, die litauische Ex-Präsidentin Dalia Grybauskaite und der frühere belgische Regierungschef Herman Van Rompuy zu den Unterzeichnern, ebenso der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt. Dieser soll den Karlspreis am 9. Mai im Aachener Rathaus erhalten.
Gerichtspräsidentin María Eugenia López sagte, die Richter hätten sich bei ihrer Entscheidung vom Recht der Panamaer, “zu wählen und gewählt zu werden, und vom politischen Pluralismus” leiten lassen. José Raúl Mulino ist Kandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (RM) – zu deutsch in etwa: “Ziele verwirklichen” – des ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli.
Erst Vize, jetzt Spitzenkandidat
Mulino sollte eigentlich zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident in die Wahl vom Sonntag gehen. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat. In den Umfragen in Panama liegt er mit Zustimmungswerten von mehr als 30 Prozent in Führung.
Ex-Präsident Martinelli hält sich seit Februar in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt auf, wohin er vor Antritt seiner Haftstrafe fliehen konnte. Die Amtszeit von Martinelli (2009-2014) ist in der Bevölkerung in guter Erinnerung aufgrund des starken Wirtschaftswachstums durch den Bau von Großprojekten, darunter der Ausbau des Panama-Kanals. Die Schattenseiten waren Kostenüberschreitung und Korruption.
Minister unter Martinelli
Mulino, dessen Kandidatur zur Präsidentschaftswahl jetzt bestätigt wurde, war Sicherheitsminister unter Martinelli. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen.
Ex-Präsident Martinelli begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts: “Wahrheit, Recht und Gesetz siegen am Ende immer.” Neben Mulino treten sieben weitere Kandidaten zur Wahl an.
Der noch amtierende Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD kandidiert nicht erneut, da Panamas Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verbietet. Rund drei Millionen Wähler sind in dem mittelamerikanischen Land am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie ein neues Parlament zu wählen.
Täglich fahren Busse freiwilliger Helfer von der Stadt Sumy zur ukrainisch-russischen Grenze und zurück. Sie sammeln Menschen ein, die die Grenze am Kontrollpunkt Kolotilowka-Pokrowka überqueren. Kolotilowka ist ein Dorf in der russischen Region Belgorod und Pokrowka liegt in der ukrainischen Region Sumy. Seit April 2022 gibt es dort einen humanitären Korridor, über den Ukrainer aus den russisch besetzten Gebieten in die von Kiew kontrollierten Teile der Ukraine gelangen können. Dies ist der einzige Grenzabschnitt zwischen der Ukraine und Russland, der im Krieg passiert werden kann.
Im Bus nach Sumy sitzen elf Personen und ein jaulender Dackel. Es sind meist Frauen und ältere Menschen, doch auch zwei Teenager sind dabei. Manche schauen müde aus dem Fenster, andere dösen. Einige von ihnen waren mehrere Tage unterwegs. Ein Teil ihrer Flucht verlief durch eine zwei Kilometer lange “Grauzone” zwischen Kolotilowka und Pokrowka, die sie zu Fuß mit ihren Sachen in der Hand durchqueren mussten. Da Journalisten in Pokrowka nicht zugelassen sind, kann man mit den Menschen erst im Bus nach Sumy sprechen.
Entschlossen bis zur Grenze zu kriechen
“Alle gingen voraus, aber ich war langsamer”, sagt der Rentner Viktor aus der Region Luhansk über seinen Weg durch die “Grauzone”. Neben ihm im Bus steht ein zusammengeklappter Rollstuhl. Der Mann hat beide Beine amputiert – eines bis zum Oberschenkel, das andere bis zum Knie. Den Rollstuhl gab er seiner Frau Ljudmila, damit sie das Gepäck durch die “Grauzone” transportiert. Viktor entschied sich, mit Hilfe einer selbstgemachten Unterlage aus Kissen und Holzgriffen den Weg kriechend zurückzulegen, doch die zwei Kilometer erwiesen sich als zu beschwerlich. “Schon als ich die Grenze passierte, war mir klar, dass ich es nicht schaffen würde”, gibt Viktor zu.
Für Viktor war der Weg durch die “Grauzone” besonders beschwerlichBild: Pluriton
Als Ljudmila den ukrainischen Kontrollpunkt erreichte, rief sie Freiwillige um Hilfe, die in die “Grauzone” dürfen und dort zusammen mit dem Roten Kreuz jeden Tag Ukrainer aufgreifen. Sie kamen Viktor mit einem Rollstuhl entgegen und halfen ihm, auf die ukrainische Seite zu kommen. Im Bus nach Sumy sagt der Rentner: “Was sich ein Mensch wünscht, stimmt nicht immer mit seinen Fähigkeiten überein. Aber mein Wille war so stark, dass ich einfach losgelegt habe.”
“Man fühlt sich jetzt wie unter Freunden”
Im Jahr 2014 hatten Viktor und Ljudmila den besetzten Teil der Region Luhansk verlassen und waren in das Dorf Zarjowka gezogen, das in dem von Kiew kontrollierten Teil der Region liegt. Dort kauften sie ein Haus, renovierten es und legten einen Garten an. Viktor, der vor Jahren aufgrund einer Gefäßerkrankung seine Gliedmaßen verlor, kümmerte sich um den Haushalt. Doch schon wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurde das Dorf besetzt.
Den Eheleuten zufolge gibt es in Zarjowka nur noch wenige pro-ukrainische Einwohner. Diejenigen, die geblieben seien, würden sich mit den Besatzern arrangieren. Ljudmila sagt, sie und ihr Mann wollten keinen
Träge dümpelt die Plattform in der See, mehrere Stahlpontons sind am Meeresboden verankert und zu einer großen, beinahe quadratischen Fläche zusammengebaut. An einer Seite erstreckt sich ein langgezogener Pier: Landeplatz für die bald zu erwartenden Schiffe, die dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza bringen sollen. So legen es die Bilder nahe, die das US Central Command Anfang dieser Woche auf der Plattform X veröffentlicht hat.
Komplizierte Logistik für den Hafen vor Gaza
Mittlerweile sind die Arbeiten an dem US-amerikanischen Behelfshafen so gut wie abgeschlossen. Mehrere Meilen vor der Küste Gazas liegt diese schwimmende Landestelle. Er wird von rund 1000 bewaffneten US-Soldaten bewacht. Auch sie sind Teil einer komplexen Logistikkette, die insgesamt mindestens 320 Millionen US-Dollar kostet.
Satellitenbild der im Bau befindlichen Hafenanlage nahe Gaza-Stadt (23.4.2024)Bild: Maxar Technologies/Handout via REUTERS
Die Plattform auf See ist nur der erste Anlandepunkt für die Hilfsfrachter, die aus dem 200 Seemeilen entfernten Zypern kommen. Das Meer vor Gaza ist zu flach, um die Küste direkt anzusteuern. Deshalb werden die Paletten mit Hilfsgütern hier entladen und per Gabelstapler auf Lastwagen umgeladen. Diese LKW werden dann auf kleinere Armeeschiffe gefahren und mehrere Meilen weitertransportiert.
Etwas südlich von Gaza-Stadt, wurde aus weiteren Pontons ein zweispuriger Damm errichtet. Er ragt rund 600 Meter ins Meer hinaus und wurde vom israelischen Militär an der Küste verankert. Hier werden die LKW wieder abgeladen. Sie fahren dann über den Damm zu einem Abgabebereich, der von Israel militärisch gesichert wird. Hier werden die Paletten dann an Hilfsorganisationen verteilt, die sich um die weitere Verteilung kümmern.
Für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen könnte dies tatsächlich eine spürbare Erleichterung bringen. Anfangs sollen über diesen Weg täglich 90 LKW mit Hilfsgütern nach Gaza gebracht werden. Sobald der Hafen voll funktionsfähig ist, soll die Anzahl auf 150 LKW-Ladungen pro Tag wachsen.
Streit um Sinn und Unsinn des Projektes
Doch in den USA selbst regt sich Widerstand – nicht nur wegen der hohen Kosten des Projektes. Denn nur 30 Kilometer nördlich des Gazastreifens gibt es in Aschdod bereits einen funktionierenden israelischen Tiefseehafen. Logistisch wäre es weit einfacher und günstiger, die Hilfe hierüber und über den jüngst eröffneten Grenzübergang Erez im Norden Gazas abzuwickeln.
Stattdessen verpflichte US-Präsident Biden seine Armee, “eine hochkomplexe, sehr teure Operation mit geringer Produktion durchzuführen, um Nahrungsmittel in den Streifen zu bringen, während er deren Menge mit weitaus weniger Aufwand und Kosten massiv erhöhen könnte”, kritisierte etwa der Militärexperte Daniel Davis in einem Beitrag für das Quincy Institute, einer Denkfabrik für US-Außenpolitik.
Er merkte an, dass die USA ihre Druckmittel auf die israelische Regierung nicht ausgeschöpft hätten, Aschdod und Erez für Lieferungen zu öffnen. Tatsächlich steckten mehrere Tonnen an Hilfslieferungen monatelang in Aschdod fest, weil die israelische Regierung sich weigerte, bei der Verteilung mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenzuarbeiten. Hintergrund sind die Vorwürfe Israels über die mögliche Beteiligung der UNRWA an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober und die Unterwanderung der Organisation als Ganzes von der Hamas. Zudem hatten zuletzt protestierende Israelis Hilfstransporte für Gaza wiederholt blockiert.
Israelischer Checkpoint an der Hafeneinfahrt von Aschdod. Um die Öffnung des Hafens für Hilfslieferungen nach Gaza hatte es monatelang Streit gegeben. Bild: Hannah McKay/REUTERS
Sorgen gibt es auch darüber, dass US-Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Zwar hat Präsident Joe Biden “US-amerikanische Stiefel auf dem Boden Gazas” kategorisch ausgeschlossen. Jedoch befinden sich nun rund 1000 US-amerikanische Soldaten dauerhaft zur Absicherung der Plattform in Schussweite nur wenige Kilometer vor der Küste Gazas.
Als die israelische Armee am 25. April ihren Teil des Landesteges verankern wollte, wurden sie mit Mörsergranaten beschossen. In einer Kongressbefragung hielt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin einen ähnlichen Angriff auf US-Soldaten für möglich. Bei der Frage, wie diese darauf reagieren sollten, legte er sich jedoch nicht fest.
Die US-Militärpräsenz sorgt aber auch auf palästinensischer Seite teilweise für Unmut. Hier wird in sozialen Medien bereits die Vermutung geäußert, Washington könne im Sinn haben, eine Art militärischen Brückenkopf nach Gaza zu bauen, um Israel bei seinem Kampf gegen die Hamas zu unterstützen.
Die Spekulationen reichen sogar so weit, dass den USA unterstellt wird, die schwimmende Plattform diene eigentlich zur Ausbeutung eines vor der Küste Gaza liegenden Gasfeldes und die humanitäre Hilfe sei nur ein Deckmantel. Zwar gibt es hierfür keinerlei belastbare Hinweise – es zeigt aber deutlich, wie sehr auf palästinensischer Seite dem Hafenprojekt misstraut wird.
Die Zerstörung ist immens, die Sicherheitslage prekär: Im Norden Gazas wird noch immer teils heftig gekämpftBild: Ronen Zvulun/Reuters
Wer verteilt die Güter?
Auf ein weiteres Problem wies Jeremy Konyndyk bereits im März des Jahres hin. “Wer soll die Hilfsgüter verteilen?” fragte der Präsident der Hilfsorganisation Refugees International damals im britischen Guardian. Die Präsenz der Hilfsorganisationen im Norden des Gazastreifens gehe “nahezu gegen Null”. Der Seekorridor helfe nur bedingt, vielmehr verlagere er das Problem der Distribution von den Grenzen des Gazastreifens ins Landesinnere. Der Norden Gazas ist völlig zerstört, die öffentliche Ordnung zusammengebrochen.
Erst am Donnerstag beschuldigte die US-Regierung die radikal-islamistische Hamas, die von Deutschland, der EU, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, im Norden Gazas erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter abgefangen und umgeleitet zu haben. Zwar seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. Dennoch zeigt der Vorfall, wie instabil die Lage vor Ort nach wie vor ist. Internationale Hilfsorganisationen haben daher bereits große Sicherheitsbedenken für ihr Personal geäußert. Man befinde sich hierzu noch in Verhandlungen mit den Kriegsparteien.
Wer mit Gas kocht, weiß die Vorteile zu schätzen: Ein direktes Feuer, Temperatur und Flamme lassen sich flexibel regeln, es braucht keine speziellen Töpfe wie beim Induktionsherd. Zudem ist das Kochen mit Gas günstiger als das Kochen mit Strom.
Nichtsdestotrotz sind Gasherde auch immer wieder in der Diskussion. So sollen sie in den meisten New Yorker Neubauten ab 2026 verboten werden. In erster Linie sollen so die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Doch Gasherde bergen auch gesundheitliche Risiken, wie Forschende der Stanford University nun in “Science Advances” schreiben.
Gasherde: “Ein Problem für die ganze Familie”
Insbesondere das sogenannten Stickstoffdioxid (NO2) bereitet den Forschenden in der jüngsten Veröffentlichung Sorge. Dieses entsteht in großem Umfang als Nebenprodukt bei Verbrennungsprozessen, zum Beispiel in Industrieanlagen, Kraftwerken, Heizungsanlagen. Die Hauptquelle ist jedoch der Straßenverkehr.
Die Hauptquelle für Stickstoffdioxid: der VerkehrBild: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres/picture alliance
Auch beim Kochen mit Gas entsteht NO2 und die Stickstoffoxid-Belastung beschränkt sich nicht nur auf die Küche, warnen die Forschenden der Stanford-Universität.
“Ich hatte nicht erwartet, dass die Schadstoffkonzentrationen in den Schlafzimmern innerhalb einer Stunde nach der Benutzung des Gasherds die gesundheitlichen Richtwerte überschreiten und auch noch Stunden nach dem Ausschalten des Herds so hoch sind”, sagt Rob Jackson, Professor an der Stanford Doerr School of Sustainability. Er ist einer der Hauptautoren der Studie.
Die Belastung durch Gas- und Propanherde sei deshalb nicht nur ein Problem für Köche oder Menschen in der Küche, sagt er. “Es ist ein Problem für die ganze Familie”.
Gesundheitliche Risiken von Stickstoffoxid
Stickstoffdioxid ist ein ätzendes Reizgas, es schädigt das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt, vor allem in den Bronchien und Lungenbläschen. Atemnot, Husten oder Bronchitis können die Folge sein. Auch eine steigende Anfälligkeit für Atemwegsinfekte oder Lungenfunktionsminderung gehören zu den Folgen.
Insbesondere Menschen mit bestehenden Atemwegserkrankungen (Asthmatiker, Patienten mit chronischer Bronchitis), Herzkranke und Kinder, bei denen die Entwicklung der Lungenfunktion beeinträchtigt werden kann, gelten als Risikogruppe.
Was steckt in unserer Atemluft?
Genau hierzu warnen auch die Autorinnen und Autoren der Studien. Sie schätzen, dass der Schadstoffmix, der von Gas- und Propanöfen ausgeht, allein in den USA für bis zu 200.000 aktuelle Asthmafälle bei Kindern verantwortlich sein könnte. Ein Viertel davon könne allein auf Stickstoffdioxid zurückgeführt werden, heißt es.
Dazu rechnen sie mit 19.000 Todesfälle pro Jahr durch die langfristigen NO2-Belastungen im Haushalt. Zum Vergleich: Dies entspricht 40 Prozent der Todesfälle, die in den USA jährlich mit Passivrauchen in Verbindung gebracht werden.
Doch gleichzeitig betont das Forscherteam auch, dass dies nur eine Schätzung ist. Denn eine wiederholte Exposition gegenüber extrem hohen Stickstoffdioxidwerten in kurzen Schüben, wie sie bei der Nutzung von Gasherden auftreten, sei nicht berücksichtigt.
Außerdem basiere die Berechnung auf früheren Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen von Stickstoffdioxid im Freien, wo darüber hinaus auch weitere Schadstoffe aus Fahrzeugen und Kraftwerken vorhanden seien.
Welche Rolle spielen Gasherde für die Gesundheit?
Das Forscherteam aus Stanford hat bereits mehrere Studien zu Gasherden veröffentlicht. Die vorherigen Studien untersuchten, wie stark Gasherde Methan und das krebserregende Benzol ausstoßen. Die neueste Studie ist ein weiteres Puzzleteil, das hilft, die Auswirkungen der Emissionen von Gasherden auf die menschliche Gesundheit zu verstehen.
Methan: Der vernachlässigte Klimakiller
So haben die Forschenden diesmal untersucht, wie stark sich die Schadstoffe in einer Wohnung ausbreiten, anreichern und schließlich wieder abbauen. Dabei spielte die Wohnungsgröße eine messbare Rolle.
Mitten in den Parlamentswahlen, die sich in Indien über mehrere Wochen ziehen, wird Premierminister Narendra Modi vorgeworfen, mit anti-muslimischen Parolen um hinduistische Wähler zu werben.
Ende April hielt Modi auf einer riesigen Wahlveranstaltung in Banswara, im Bundesstaat Rajasthan im Westen des Landes, eine Rede, die gleich in mehrfacher Hinsicht polarisierend war. Käme die wichtigste Oppositionspartei, die Kongresspartei, an die Macht, behauptete er, würde sie den Reichtum Indiens unter “Eindringlingen” verteilen. Seine provokanten Äußerungen werden von vielen als Versuch gewertet, die mehrheitlich hinduistische Wählerschaft der Partei zu mobilisieren.
Wahlkampf mit den Spannungen zwischen Hindus und Muslimen
“Als sie (die Kongresspartei) an der Macht waren, sagten sie, die Muslime hätten als erste Anspruch auf den Reichtum des Landes”, sagte Modi in seiner Rede. “Sie werden all euren Wohlstand nehmen und ihn unter denen verteilen, die mehr Kinder haben, unter den Eindringlingen.”
“Sollte euer schwer verdientes Geld Eindringlingen gegeben werden? Würdet ihr das akzeptieren?”, fragte Modi seine Zuhörer.
Trotz der Empörung, die auf seine Äußerungen folgte, wiederholte Modi seine Aussagen wenige Tage später bei Wahlkampfveranstaltungen in Malda in West-Bengalen und Araria in Bihar. Die Spaltung zwischen Hindus und Muslimen ist damit wieder Teil des politischen Diskurses.
Die Bharatiya Janata Party (BJP), die Partei des Premierministers, wird voraussichtlich an der Macht bleiben. Doch viele Beobachter sind schockiert über Modis aggressive Polemik und die Behauptung, die Kongresspartei plane eine Umverteilung sozialer Güter an Muslime.
Die Rhetorik gegen Muslime sei Teil einer Strategie, Hindu-Wähler zu mobilisieren, glauben politische Analysten, denn die Führung der BJP ist beunruhigt: Bislang war nicht nur die Wahlbeteiligung in den ersten beiden Wahlphasen mäßig, auch die allgemeine politische Stimmung richtet sich momentan gegen die gegenwärtigen Machthaber.
Indien: Die größte Wahl der Welt
Die Wahlen, die am 19. April begannen und bis zum 1. Juni dauern werden, finden in sieben Phasen statt. Die Wahlergebnisse sollen drei Tage später veröffentlicht werden. Modi hofft darauf, zum dritten Mal in Folge Premierminister zu werden.
Seine Reden seien ein Zeichen dafür, dass die BJP sich Sorgen mache, potentielle Wähler zu verlieren, vermutet die erfahrene politische Kommentatorin Neerja Chowdhury im Gespräch mit der DW. “Auf meinen Reisen kann ich nicht feststellen, dass es bei diesen Wahlen um Hindus gegen Muslime geht. Aber angesichts der Wahlbeteiligung hat die BJP einen Gang hochgeschaltet. Sie hatten das Gefühl, es müsse etwas geschehen, um die Wähler zu begeistern. So sind wir bei diesem politischen Thema angelangt”, stellt sie fest.
Verletzt Modi die Regeln des Wahlkampfs?
Immer mehr Oppositionsführer und Angehörige der Zivilgesellschaft reagieren auf Modis Polemik. Das lenkt die Aufmerksamkeit auf die Regeln der indischen Wahlkommission (ECI).
Der Verhaltenskodex der ECI verbietet es Politikern, auf der Grundlage von “Kasten” oder dem Gefühl kommunaler Zugehörigkeit um Wählerstimmen zu werben. Wahlkampagnen sollen außerdem Differenzen zwischen den Gemeinschaften nicht verschärfen oder gegenseitigen Hass oder Spannungen schüren.
Doch die ECI hat es bisher abgelehnt, sich zu äußern oder zu handeln.
Indien: Pop gegen Muslime
Mallikarjun Kharge, Präsident der Kongresspartei, beschreibt Modis Äußerungen als “Hassrede” und eine “gut durchdachte Strategie”. Er drängt die ECI, “diese neueste Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen und umgehend ein Verfahren gegen Narendra Modi und die Bharatiya Janata Party einzuleiten”.
Der Generalsekretär der marxistisch-kommunistischen Partei Indiens CPI (M), Sitaram Yechury, forderte, offiziell Klage gegen Modi zu erheben wegen der “Anstiftung zu Ablehnung und Hass zwischen den Gemeinschaften”.
Mehr als 90 ehemalige Beamte haben ebenfalls beim ECI Beschwerde eingereicht. Sie fordern Maßnahmen gegen Modi, weil seine Aussagen Feinseligkeiten gegen Minderheiten provozieren würden. Und sie warnten, weitere Äußerungen würden das Umfeld für eine freie und faire Wahl beeinträchtigen.
Die Hindu-nationalistische Agenda der BJP
Seit die BJP im Jahr 2014 an die Macht kam, verfolgt sie eine hinduistisch-nationalistische Politik, die religiöse Minderheiten isoliert. Hassreden und Gewalt gegen die 210 Millionen Muslime des Landes haben seitdem stark zugenommen.
Seit 1989 lautet die zentrale Ideologie der BJP “Hindutva”. Ihr zufolge bilden die Werte des Hinduismus die Eckpfeiler der indischen Gesellschaft und Kultur. Kritiker beklagen, dass Angehörige religiöser Minderheiten durch die aggressive Hindutva-Politik der BJP als “Bürger zweiter Klasse” behandelt würden.
Wie Modis Politik Indien verändert hat
“Eine anti-muslimische Rhetorik gehört schon lange zur BJP, aber während des aktuellen Wahlkampfs wurde ein neuer Tiefpunkt erreicht”, kommentiert Journalistin und Autorin Saba Naqvi im Gespräch mit der DW.
Der politische Kommentator und Schriftsteller Salil Tripathi verfolgt die Wahlen von seinem Wohnort New York aus. Er ist der Meinung, die “Verzweiflung” habe die BJP dazu getrieben, es mit der alten Strategie der Polarisierung zu versuchen und die Angst vor einer muslimischen Übernahme Indiens zu schüren. “Die Äußerungen nähren die Ängste und sollen die Hindus aufschrecken. Sie sind gefährlich und offen spalterisch”, sagt Tripathi zur DW.
Die ersten beiden Phasen der Wahlen sind abgeschlossen, es bleiben noch fünf weitere. Ob sich die Wähler von Modis Worten beeinflussen lassen, ist noch nicht klar. In der Vergangenheit haben Versuche, die Wählerschaft zu polarisieren der BJP keine Wahlvorteile gebracht.
Der Geschäftsträger von Russlands Botschaft in Berlin wurde einbestellt – das ist die Reaktion von Deutschlands Auswärtigem Amt auf einen offenkundig russischen Cyber-Angriff auf die Regierungspartei SPD im vergangenen Jahr. Die Einbestellung sei ein deutliches diplomatisches Signal, “Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten”, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin.
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die Bundesregierung verurteile die wiederholten und inakzeptablen Cyber-Angriffe durch staatlich gesteuerte russische Akteure auf das Schärfste. Man fordere Russland erneut auf, derartige Handlungen zu unterlassen. “Deutschland ist entschlossen, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern solchen Cyber-Angriffen entgegenzutreten.”
Auch Unternehmen im Visier
Nach Einschätzung der Bundesregierung steckt die Cybergruppe APT28 hinter dem Angriff auf die Sozialdemokraten. Die APT28-Aktionen könnten auf Grundlage belastbarer Informationen der deutschen Nachrichtendienste konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden, sagte Büchner.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich der Angriff außer gegen die SPD auch gegen deutsche Unternehmen gerichtet, unter anderem aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. “Die russischen Cyberangriffe sind eine Bedrohung für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten”, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser während eines Besuchs in Prag.
Die Hacker der Gruppe APT 28 hätten “über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte kritische Sicherheitslücke in Microsoft Outlook” ausgenutzt, “um E-Mail-Konten zu kompromittieren”, teilte das Innenministerium in Berlin mit. “Den Cyberangriff auf die Regierungspartei SPD wertet die Bundesregierung als einen schwerwiegenden Eingriff in demokratische Strukturen.”
Außenministerin Baerbock: “Angriff wird nicht ohne Konsequenzen bleiben”Bild: Sina Schuldt/dpa/picture alliance
Der Angriff habe Ende Dezember 2022 begonnen, teilte das Ministerium mit, “seit mindestens März 2022″ sei die Outlook-Schwachstelle ausgenutzt worden. Durch eine international koordinierte Operation Ende Januar 2024 unter der Federführung des FBI konnte verhindert werden, dass weltweit kompromittierte Geräte weiter für Cyberspionageoperationen missbraucht werden.” Von der betroffenen SPD hieß es damals: “Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.”
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte die Cyberattacke. Der staatliche russische Hackerangriff auf Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben”, sagte sie bei ihrem Besuch in Australien. Ihre Kabinettskollegin Faeser betonte: “Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen.”
“Vorbilder sind wichtig, damit andere Frauen erkennen, was alles möglich ist”, hatte Sabrina Wittmann noch Anfang April in einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gesagt. Wochen später bekommt sie nun die Gelegenheit, selbst eines zu sein. Die 32-Jährige wird beim FC Ingolstadt, der in der 3. Liga spielt, bis zum Saisonende als Cheftrainerin fungieren. Sie ist damit die erste Frau, die ein Männerteam im deutschen Profifußball trainiert.
Zwar gab es mit Ex-Nationalspielerin Inka Grings beim SV Straelen und Imke Wübbenhorst bei Sportfreunde Lotte Vorgängerinnen, jedoch waren sie bei Männerteams in der vierten Liga tätig. Beim Bundesliga-Verein 1. FC Union Berlin vertrat Marie-Louise Eta zu Jahresbeginn als Co-Trainerin gemeinsam mit Danijel Jumic den gesperrten Chefcoach Nenad Bjelica. Wittmann ist nun aber die erste Chefin in einer der drei Profiligen.
“Wir gehen nach Qualität, nicht nach Geschlecht”
“Wenn Sabrina männlich wäre, wäre alles okay, und es wäre nicht spannend”, kommentierte Ingolstadts Sportdirektor Ivo Grlic die Beförderung Wittmanns, die bisher Trainerin der U19-Juniorinnen des Klubs war. “Aber wir gehen nach Qualität und nicht nach dem Geschlecht”, so der ehemalige Bundesliga-Profi, der unter anderem bei Alemannia Aachen und für den MSV Duisburg spielte. Grlic beschrieb Wittmanns Kerneigenschaften mit: “Direkt, authentisch, sehr talentiert.”
Die Verantwortlichen des FC Ingolstadt: Sport-Geschäftsführer Dietmar Beiersdorfer (l.) und Sportdirektor Ivica Grlic (r.)Bild: Wolfgang Zink/Sportfoto Zink/picture alliance
Wittmann ist in Ingolstadt geboren und aufgewachsen. Sie spielte von 2011 bis 2013 für das Frauenteam des FCI, danach für andere Mannschaften im Bundesland Bayern und der bayerischen Landeshauptstadt München. Profispielerin war sie aber nie.
Seit 2017 hat Wittmann beim FC Ingolstadt verschiedene Jugendmannschaften trainiert und ist den Verantwortlichen des FCI daher bestens bekannt. Mit der U19 feierte sie am vergangenen Wochenende die Vize-Meisterschaft in der A-Junioren-Bundesliga Süd/Südwest.
Der Verein, so Grlic, sei “auch dafür da, unsere Trainer weiterzuentwickeln”. Daher habe man sich dafür entschieden, Wittmann bei der ersten Männermannschaft eine Chance zu geben, nachdem man sich zuvor vom bisherigen Cheftrainer Michael Köllner getrennt hatte.
Vier Ligaspiele und ein Pokalfinale
Am Donnerstag leitete Wittmann das erste Training, am Sonntagabend steht mit der Heimpartie gegen den SV Waldhof Mannheim das erste Pflichtspiel an. Insgesamt wird Wittmann fünf Spiele des FCI coachen. Dem Spiel gegen den SV Waldhof folgen die Ligapartien gegen den VfB Lübeck, der bereits als Absteiger feststeht, und den SV Sandhausen. Der FC Ingolstadt, der von 2015 bis 2017 in der Bundesliga spielte, ist als Tabellenelfter nicht vom Abstieg bedroht, kann aber auch nicht mehr aufsteigen.
Dennoch gibt es sportlich noch etwas Großes zu erreichen: Am 25. Mai – im letzten Spiel unter Wittmann – geht es im Endspiel des Bayern-Pokals gegen die Würzburger Kickers um einen Titel. Mit dem Sieg im Finale wäre gleichzeitig der Einzug in die erste Runde des DFB-Pokals verbunden.
“Direkt, authentisch, sehr talentiert” – Sabrina Wittmann bei ihrem ersten Training Bild: Daniel Löb/dpa/picture alliance
Wittmann freute sich am Donnerstag sichtlich über die Aufmerksamkeit, die ihr beim Betreten des Trainingsplatzes zuteilwurde. Zahlreiche Journalisten und mehrere Kamerateams waren anwesend, um über die erste Frau im Männer-Profifußball zu berichten. Mit einem Lächeln betrat sie den Platz, danach ging es konzentriert an die Arbeit.
Sie ist seit 19 Jahren im Verein und kenne “alle Spieler, von den ganz kleinen bis zu den ganz großen”. Auch wenn ihr Engagement laut Klubangaben nur bis Saisonende angelegt ist, bedankte sich Wittmann für die “maximale Wertschätzung vom Verein”.
Israel hat der Türkei nach dem von ihr verfügten vollständigen Handelsstopp Vertragsbruch vorgeworfen. Außenminister Israel Katz schrieb auf X, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstoße mit der Blockade von Häfen für israelische Importe und Exporte gegen entsprechende Vereinbarungen. “So verhält sich ein Diktator, der die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtet und internationale Handelsabkommen ignoriert.” Er habe sein Ministerium angewiesen, sich um Alternativen für den Handel mit der Türkei zu bemühen, so Katz weiter.
Das Handelsministerium in Ankara teilte am Donnerstagabend mit, Grund für den Handelsstopp sei “die sich verschlimmernde humanitäre Tragödie” in den Palästinenser-Gebieten. Es seien alle Produkte betroffen. Die neuen Maßnahmen b
Presse- und Meinungsfreiheit sind in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, garantiert. Die Medienlandschaft basiert auf einem dualen System: Es gibt öffentlich-rechtliche Medien und privatwirtschaftliche. Die einen finanzieren sich überwiegend aus Gebühren, die jeder Haushalt in Deutschland zahlen muss. Die anderen sind auf Werbeeinnahmen und den Verkauf ihrer Produkte angewiesen.
Ein Sonderfall ist die Deutsche Welle (DW): Der Auslandsrundfunk erhält Steuergeld aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM). Wie alle anderen öffentlich-rechtlichen Sender ist die DW dazu verpflichtet, umfassend und ausgewogen über alle relevanten Themen zu berichten. Darüber wachen Kontrollgremien, in denen Vertreterinnen und Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen sitzen: Menschen aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften.
Freie Medien. Freie Meinung. Freie Menschen.
AfD gegen “Zwangsfinanzierung” öffentlich-rechtlicher Medien
Ginge es nach der vom Verfassungsschutz teilweise als rechtsextremistisch eingestuften Alternative für Deutschland (AfD), hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner bestehenden Form keine Zukunft: “Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln”, fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm.
Die Partei fühlt sich in der Berichterstattung immer wieder benachteiligt. Der Vorwurf trifft auch Privatmedien. Oft ist zu hören, man werde zu selten in TV-Talkshows eingeladen. Fakt ist: Einen Anspruch darauf hat niemand, die Entscheidungen werden von Redaktionen getroffen. Auch das gehört zur Presse- und Meinungsfreiheit.
Themenvielfalt: Spionage, Rechtsextremismus, Björn Höcke
Dass die AfD medial zu kurz kommt, dürfte gerade 2024 unzutreffend sein. Sie ist schon deshalb ein häufiges Thema, weil ihr in Umfragen gute Ergebnisse bei der Europawahl im Juni und bei drei Landtagswahlen im September vorausgesagt werden. Für häufige Schlagzeilen sorgen aber auch ihre zunehmende Radikalisierung und mutmaßliche Verwicklungen in Spionage-Fälle insbesondere mit China sowie ihr Verhältnis zu Russland.
China-Spione bei der AfD?
Stichwort Extremismus: Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke dürfte auch außerhalb Deutschlands inzwischen recht bekannt sein – zumindest in politisch interessierten Kreisen. Auf Bodo Ramelow trifft diese Vermutung hingegen eher nicht zu. Gemessen an ihren Funktionen müsste es allerdings umgekehrt sein: Höcke leitet seit 2014 die oppositionelle Parlamentsfraktion der AfD in Thüringen. Ramelow ist, ebenfalls seit 2014, mit einer kurzen Unterbrechung Ministerpräsident dieses Bundeslandes.
Thüringens Ministerpräsident im Schatten seines Herausforderers
Höckes höherer Bekanntheitsgrad hat andere Gründe: Er gilt als einflussreichster Rechtsextremist innerhalb der AfD. Medial spielt das eine größere Rolle als die keineswegs banale Tatsache, dass Ramelow der erste und einzige deutsche Regierungschef der Linken ist.
Höcke träumt davon, nach der Landtagswahl im September Ramelows Nachfolger zu werden. Das ist – grob skizziert – die politische Gemengelage. Hinzu kommt, dass der vom Verfassungsschutz beobachte AfD-Mann öffentlich eine verbotene Parole der Nazi-Kampforganisation “Sturmabteilung” (SA) verwendet haben soll und dafür vor dem Landgericht Halle angeklagt wurde.
Der Thüringer AfD-Politiker darf laut einem Gerichtsurteil öffentlich, wie hier auf einer Demonstration, als “Nazi” bezeichnet werden Bild: dpa
Über die AfD reden – oder mit ihr?
In der Medienlandschaft spiegelt sich das so wider: Über den Ministerpräsidenten Ramelow wird außerhalb Thüringens nur am Rande berichtet, während sein Herausforderer auf allen Kanälen präsent ist. Allerdings ist Höcke dabei meistens Objekt und selten Subjekt: Es wird also mehr über ihn geredet als mit ihm. Das gilt auch für seine Partei.
Und nun gab es eine umstrittene Premiere im deutschen Fernsehen: Höcke duellierte sich live mit dem selbst in Thüringen nur mäßig bekannten christdemokratischen (CDU) Spitzenkandidaten Mario Voigt. Dafür hatte der werbefinanzierte Privatsender “Welt-TV” zur Primetime am Abend 45 Minuten eingeplant. Am Ende dauerte der Schlagabtausch deutlich länger als eine Stunde.
Zwischen Aufklärung und Spektakel
Schon Tage vorher war das wie ein Spektakel im Boxring inszenierte Aufeinandertreffen Dauerthema in den Medien. Das Magazin “Der Spiegel” hielt das von Anfang für einen Fehler: “Natürlich wird Höcke nach diesen 71 Minuten für viele einen Tick normaler und gesellschaftsfähiger wirken als zuvor.”
TikTok-Erfolg der AfD bereitet Sorgen
Ganz anders sieht das der Politik-Wissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Bochum: “Das permanente Weglaufen, Ausladen und Ausgrenzen der AfD mit immer wieder denselben Phrasen aus der Gefahren-Perspektive heraus hat dazu geführt, dass sich Höcke zu einer Art Magier oder dunkler Lord entwickeln konnte.” Lembckes Einschätzung erschien in der “Bild”, Deutschlands reichweitenstärkster Boulevard-Zeitung.
Journalistenverband fordert “Warnhinweis” zur AfD
Ginge es nach dem Deutschen Journalistenverband (DJV), sollten alle Medien ihre Berichterstattung über die AfD spätestens dann neu justieren, wenn die gesamte Partei vom Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft wird.In drei von 16 Bundesländern, darunter Thüringen, ist das schon der Fall. Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster fordert: “Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.”
Wie schwierig der vermeintlich richtige Umgang mit der AfD ist, hat der Medienwissenschaftler Bernd Gäbler bereits 2017 und 2018 in zwei Studien für die Otto-Brenner-Stiftung analysiert. Darin rät er, nicht in die Ausgrenzungsfalle zu tappen. Das bedeute aber auch nicht, “dass AfD-Politiker an jedem Forum teilnehmen müssen oder für Interviews genauso anzufragen sind wie alle anderen Politiker”.
Journalistische Tugenden und klassisches Handwerkszeug
Und was aus seiner Sicht entscheidend ist, hat Gäbler damals auch schon geschrieben: “Notwendig ist kein eigener, speziell auf die AfD zugeschnittener Journalismus. Vielmehr ist die AfD lediglich eine neue Herausforderung, um sich alte journalistische Tugenden und das klassische Handwerkszeug erneut vor Augen zu führen.”
